Wieso man Glawischnig auf Facebook nicht als „fiese Volksverräterin“ bezeichnen darf

Medienanwältin Maria Windhager sprach beim Mediengipfel in St. Christoph am Arlberg mit Falter-Chefredakteur Florian Klenk über Ehre und Hass in der digitalen Welt.

Von Julia Pabst

Soziale Medien polarisieren. Die Algorithmen von Facebook und Co. bevorzugen emotionalisierende Posts. Faktenbasierte Texte wie beispielsweise Wikipedia-Einträge hingegen werden kaum geteilt. Stattdessen tauchen vermehrt extremistische Botschaften und Debatten auf. Hass im Netz entsteht: Maria Windhagers Tagesgeschäft.

Die Medienanwältin vertritt die Standard Verlagsgesellschaft. Zudem betreut sie ausgewählte Persönlichkeitsschutz-Mandanten, also Personen, deren Persönlichkeitsrechte durch Berichterstattung verletzt wurden. Beispiele hierfür: Die Veröffentlichung von Fotos aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich.

Mit dem Aufstieg von Social Media habe sich ein neues Arbeitsfeld für Windhager aufgetan. Online würden Facebook-NutzerInnen zu Medien-HerausgeberInnen. Sie seien für ihre Inhalte verantwortlich und bei Gesetzesverstößen strafbar.

Manche UserInnen nützten dieses Sprachrohr, um Hass zu verbreiten. Opfer hätten aber Entschädigungsansprüche. TäterInnen würden bei einer Verurteilung zudem die Prozesskosten tragen müssen, erklärte Windhager.

Der Fall Glawischnig

Während der Flüchtlingskrise wurden vermehrt Hasspostings und Falschmeldungen gegen die damalige Grünen-Chefin Eva Glawischnig verbreitet. Das Bild der Politikerin wurde sinngemäß mit Botschaften versehen wie: Die Grünen würden Sex von Minderjährigen ab 12 Jahren legalisieren wollen, weil so viele Flüchtlinge kämen.

Die Falschmeldungen wurden geteilt und kommentiert. Viele Menschen schienen den Fake News zu glauben. Nach österreichischem Persönlichkeitsschutzrecht seien Falschnachrichten strafbar, erklärte Windhager beim Mediengipfel.

Gleichzeitig seien Hasspostings und Beschimpfungen verbreitet worden. Glawischnig sei als „miese Volksverräterin“ und als „korrupter Trampel“ bezeichnet worden. Zudem sei sie, den TäterInnen zufolge, einer „Faschistenpartei angehörig“. Für Windhager seien das Verstöße gegen das Gesetz.

Neigungsgruppe Hasspostings

Um sie klagen zu können, hätte Windhager die Identität der TäterInnen herausfinden müssen. Sie gründete dafür mit FreundInnen und KollegInnen die „Neigungsgruppe Hasspostings“. Gemeinsam forschten sie die Profile der HassposterInnen aus. „Es gibt ein großes Mitteilungsbedürfnis in Social Media. Viele Leute posten private Details. Ihre Identität war leicht ohne illegale Methoden herauszufinden“, sagte Windhager. Informationen über Identität, Wohnort und Beruf wären auf Facebook öffentlich zugänglich.

In 90 Prozent der 50 bearbeiteten Fälle wurden damit die PosterInnen identifiziert. Es wären hauptsächlich rechtsgesinnte, ältere, männliche Personen. Junge seien nicht vorgekommen. Dafür gäbe es einige Frauen, die Obszönitäten über andere Frauen verbreiteten, so Windhager.

Die Reaktionen der PosterInnen unterschieden sich stark. Manche hätten Reue gezeigt und sich entschuldigt. Andere wären unbelehrbar geblieben.

Klage gegen Facebook

In einem Fall konnte Windhager die Identität nicht herausfinden. Facebook müsse in solchen Fällen gemäß E-Commerce-Gesetz eigentlich die Nutzerinformationen herausgeben. Zudem müsse die Plattform gesetzeswidrige Postings löschen. Aber Facebook hätte auf die Vorwürfe nicht reagiert. Damit das Posting trotzdem aus dem Netz genommen werden würde, klagte Windhager.

Sie bekam in Österreich in erster und zweiter Instanz recht. Eine einstweilige Verfügung wurde verhängt. Das Posting wurde damit in Österreich geblockt. Im Rest der Welt war es weiterhin verfügbar. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg kam zum Schluss, dass es überall gelöscht werden müsse. Damit würden auch ähnliche Fälle in Zukunft vom österreichischen Höchstgericht als rechtswidrig zu werten sein.

Windhager ist der Ansicht, dass man den EUGH eigentlich gar nicht fragen hätte brauchen, weil die juristische Fragestellung eigentlich nicht neu sei. Dennoch war es weltweit der erste Prozess dieser Art. Ein teurer Spaß für Facebook. „Sie legen sich das Ei selber. Wir wollen solche Prozesse vermeiden. Wenn gegen das Gesetz verstoßen wird, gibt es aber eine Sanktion“, zeigte sich die Medienanwältin kämpferisch.

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