Politikwissenschafterin: „Verbote sind nicht demokratiekompatibel“

Die deutsche Politikwissenschafterin Ulrike Guérot sprach beim Mediengipfel 2019 über aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen. Es folgte eine Podiumsdiskussion. 

Von Alina Jud

Populismus, Radikalismus und Extremismus – das waren Themen in der Keynote der deutschen Politikwissenschafterin Ulrike Guérot beim Mediengipfel 2019. Sie eröffnete das Podium am Freitagabend in St. Christoph am Arlberg. Guérot ist Leiterin des Departements für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems und Gründerin des European Democracy Labs in Berlin. Wie also mit Extremen umgehen? „Verbote sind nicht demokratiekompatibel“, betonte die Wissenschafterin.


Von Roderick Martin, Alina Jud, Anna-Maria Rödig, Nikita Vettori, Tamara Esaltato, Theresa Kleinheinz, Alyssa Hanßke 

Guérot diskutierte ihre Thesen anschließend mit Christina Hainzl (Leiterin des Research Lab Democracy and Society in Transition an der Donau-Uni Kems), Peter Neumann (Professor für Sicherheitsstudien am Kings’ College London und Gründer des International Centre for the Study of Radicalisation) und Paul Ronzheimer (stellvertretender Chefredakteur der deutschen Bild Zeitung). Moderiert wurde von Susanne Glass (Studioleiterin der ARD in Israel). 

Populismus: gut oder schlecht

„Politik ist das Ringen um eine bessere Gesellschaft“, so Guérot. Und weiter: „Der Populismus ist nicht vom Himmel gefallen.“ Eine These, die bei der Podiumsdiskussion Diskussionen auslöste. Für Peter Neumann sei Populismus „eine Art der politischen Auseinandersetzung – eine schwierige Auseinandersetzung.“ Die Populisten würden glauben, dass sie das Volk repräsentierten und dass dieses verraten worden wäre. Hainzl antwortete auf die Frage, ob jede Art von Populismus gefährlich sei, mit «Jein». Sie war der Auffassung, dass Handlungen unbewusst angestiftet würden, erschwerend dazu würden „Probleme nicht mehr diskutiert“  werden. 

Bild-Journalist Ronzheimer sah weniger Probleme: „Ich glaube, dass Populismus nicht immer böse und schlecht sein muss.“ Weiter könnten dadurch „Gefühle auf den Punkt gebracht und verständlich gemacht werden.“ Auch Guérot war für einen „Populismus im Sinne des Populus (Anm.: des Volkes).“ Umgekehrt mochte sie sich mit einem Populismus mit negativer Konnotation nicht anfreunden. 

In diesem Zusammenhang wurde die Sinnhaftigkeit von Verboten thematisiert. „Verbote sind nicht demokratiekompatibel“, betonte Guérot. Hainzl setzte als Alternative auf Bewusstseinsbildung. 

 

 

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