Franz Fischler: „Türkis-Grün muss über den eigenen Schatten springen“

Franz Fischler, früherer ÖVP-Landwirtschaftsminister und ehemaliger EU-Kommissar über die Zerrissenheit in der EU und in Österreich, Austrofaschismus, Türkis-Grün und die neue EU-Kommission.
Von Lisa Wohlgenannt und Theresa Kleinheinz

Die „Zerrissenheit“ in Österreich hat Geschichte. Nicht nur in Nestroys Posse „Der Zerrissene“. Auf diese bezog sich der frühere ÖVP-Minister und EU-Kommissar Franz Fischler in seiner Keynote beim Europäischen Mediengipfel in Lech (Vorarlberg). Er beschrieb, dass diese Zerrissenheit auch für den Austrofaschismus von 1933/34 bis 1938 verantwortlich gewesen sei. Nach dem Zweiten Weltkrieg habe eine „sehr stark auf Konsens bedachte Politik eingesetzt“. Mit der Politik Haiders sei wieder eine Tendenz in „ein gewisses Lagerdenken“ entstanden.

Und heute? Zwischen den im Parlament vertretenen Parteien „ist nicht sehr viel Freundschaft vorhanden“. Da beginne „ein neues Experiment“ mit Türkis-Grün. Wie die Koalitionsverhandlungen ausgehen, konnte auch Fischler nicht beantworten. Es könne ein Modell für viele andere Länder sein, vor allem für kleine Länder in Europa. Es könne aber auch krisenhafte Zustände, unter anderem in Österreich, verursachen.

Gespaltene Grüne und voreingenommene Türkise

Zerrissenheit ortete Fischler auch in der grünen Partei: Diese müsse sich erst einmal einig werden. Im Gegensatz zu den „sehr stark bürgerlich orientierten Grünen im Westen“ seien die Grünen in Wien „sehr stark links orientiert“. Auch die türkise ÖVP, die inzwischen mehr als eine Bewegung angesehen werde, habe Aufgaben vor sich. Um sich anzunähern und einig zu werden, müsse diese „ziemlich einige Vorurteile“ abbauen. „Also es müssen beide Seiten in einem gewissen Ausmaß über ihren eigenen Schatten springen. Sonst kann das Ganze nicht funktionieren“, sagte er.

Die grüne Welle in der EU-Kommission

Die Ambitionen der neuen Kommission in Bezug auf die Klimakrise seien „ungeheuer hoch“. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, habe das Ziel, die Treibhausgasemissionen nicht nur um 40, sondern um 50 Prozent zu reduzieren. Da man allerdings schon von dem Ziel der 40 Prozent weit weg sei, dürfte das „in manchen Lagern geradezu als eine Provokation empfunden werden“. Auch wegen dem Einfluss auf verschiedene Bereiche wie Wirtschaft, Verkehr und Wohnen, dürfe es schwierig werden, die Regierungschefs zu überzeugen. „Wenn die da nicht mitspielen, kann die Frau von der Leyen gute Vorschläge machen, aber die bleiben dann ohne Konsequenzen.“

Wir sind die EU

Am wichtigsten für die Umsetzbarkeit solcher Ziele sei, dass die EU und „wir“ nicht als zwei verschiedene Ebenen wahrgenommen werden. „Die EU, man kann das gar nicht oft genug sagen, das sind nun einmal wir und nicht die in Brüssel“, sagte Fischler. Diese Einstellung fehle auch wenn es darum ginge, „vor allem unangenehme Dinge nach Brüssel abzuschieben“. Wie könnte das gelöst werden? Durch Kommunikation. Hier sieht Fischler noch Nachholbedarf. Jedoch nicht nur nach außen, sondern auch nach innen. „Neben der Kommunikation wird es eine ziemliche Intensivierung des Gesprächs zwischen den diversen Regierungschefs geben müssen. Es genügt nicht, wenn die nur einmal im Monat oder noch seltener nach Brüssel fahren und ihre Gipfelgespräche führen.“

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