Bruckenberger: „Wir müssen Woche für Woche um die Pressefreiheit kämpfen“

JournalistInnen aus Österreich, Deutschland und Ungarn thematisierten Bedrohungen für die Pressefreiheit. 

Von Lisa Wohlgenannt

„Ich sehe die Pressefreiheit in Österreich nicht unmittelbar bedroht. Wir haben immer noch ein sehr hohes Maß und eine hohe Ausprägung an Pressefreiheit“, beschrieb Johannes Bruckenberger, Chefredakteur der Austria Presse Agentur (APA), die Situation. Nana Siebert, stellvertretende Chefredakteurin der Standard, äußerte sich ähnlich. „Nichtsdestotrotz gab es auch hier in den letzten Jahren ein paar Ereignisse, die man doch als eher unangenehme oder sogar schwere Fouls bezeichnen könnte.“

Bruckenberger gab Beispiele wie die Medienpolitik der ehemaligen Regierungspartei FPÖ, die sich eher an Ungarn als an westlichen Demokratien orientiert habe. Darüber hinaus nannte er Fake-News-Vorwürfe und Straches direkte Angriffe gegen ORF-Journalisten, einen Medienerlass des Innenministeriums, der eine Reihe sehr kritischer Medien von Berichterstattungen ausschließen wollte und einen Plan der FPÖ, nach dem die Finanzen des ORFs aus dem Staatsbudget organisiert werden sollten. Viele dieser Risiken seien mit der neuen Regierung nicht mehr so präsent. Dennoch müsse man aufmerksam sein und um Pressefreiheit „kämpfen“. Und zwar „Woche für Woche“.

Die wirtschaftliche Komponente spiele in Österreich eine große Rolle, waren sich Bruckenberger und Siebert einig. „Wenn ich wirklich die größte Bedrohung der Unabhängigkeit der Presse in Österreich definieren müsste, dann wäre es, dass die meisten Medien in Österreich ökonomisch auf relativ wackligen Beinen stehen“, erläuterte Siebert. Bruckenberger sagte dazu: „Nur wirtschaftliche Unabhängigkeit sichert letztlich auch die redaktionelle Unabhängigkeit.“ 

Video von Julia Pabst

Pressefreiheit in Ungarn 

Die Pressefreiheit in Ungarn sei bedroht, meinte der ungarische Journalist Martón Gergely: „Ungarn hatte 18 separate unabhängige Lokalzeitungen und innerhalb von 18 Monaten sind alle 18 dann zu Oligarchen gekommen.“ Diese seien nun einer Stiftung, die einem ungarischen Oligarchen unterstellt wäre,  geschenkt worden. Faktenchecks seien nicht mehr möglich, weil die „Öffentlich-Rechtlichen zu einem Staatsfunk wurden.“ Im Auslandsressort bestimme nun ein Redakteur, was veröffentlicht werden dürfe: „Amnesty International und Greta Thunberg dürfe nicht mehr im ungarischen Staatsfunk genannt werden, außer es werde explizit erlaubt.“ Auch die wirtschaftliche Lage sei schwierig, da die fünf größten Firmen, die Werbungen schalten, staatseigene Firmen seien und ihre Anzeigen nur in Propagandamedien veröffentlichen würden. 

Pressefreiheit im Netz

„Wut, Angst und Hass funktionieren“, sagte die freiberufliche Journalistin, Factcheckerin und Trainerin Karolin Schwarz. Sie meinte Reichweitensteigerung durch Polarisierung im Netz. Das Prüfen von Fakten wäre in Deutschland besonders im rechtsradikalen Spektrum notwendig. Durch ihre Arbeit sei sie online und offline mit Bedrohungen konfrontiert. JournalistInnen müssten teilweise geschützt werden. Es gäbe gegen diesen Aspekt der Bedrohung der Pressefreiheit aber zu wenige Maßnahmen, so Schwarz. 

Einig waren sich die Experten besonders über eine spezielle Maßnahme, die notwendig sei, um die Pressefreiheit zu gewährleisten: Das Informationsfreiheitsgesetz. 

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