Knackpunkt Migrationspakt

Im Zentrum der Debatte über die österreichische Ratspräsidentschaft stand am Freitagabend in Sankt Christoph wenig überraschend die Haltung der Regierung, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Sowohl Bundeskanzler Kurz wie auch seine entsandte Staatssekretärin nannten diesen „unehrlich“.

Von Mirijam Haller      

Den Abschluss am Freitag bildete beim 12. Mediengipfel in Lech ein Panel mit „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt, NZZ-Korrespondentin Meret Baumann, Staatssekretärin im Innenministerium Karoline Edtstadler (ÖVP) unter der Moderation von VN-Chefredakteur Gerold Riedmann. Wie es sich für Zeiten der Digitalisierung gehört, gab es auch einen virtuellen Gast: Bundekanzler Sebastian Kurz wurde vorab von NZZ-Korrespondentin Meret Baumann befragt.

Großes Thema spielte der UN-Migrationspakt, der von Österreich abgelehnt wird, weil er nach Ansicht von Kurz „unehrlich“ sei und in die falsche Richtung gehe. Karoline Edtstadler nannte das Nein zum Migrationspakt entsprechend wenig überraschend ebenfalls eine „Frage der Ehrlichkeit“. Es sei nicht redlich, etwas zu unterzeichnen, wenn man mit einzelnen inhaltlichen Punkten nicht übereinstimme, erläuterte sie die Haltung Wiens.  Ähnlich beurteilte es Julian Reichelt: „Viele Staaten, die unterzeichnen werden, meinen es nicht ernst.“ Für ihn ist der Pakt eine Farce: Immerhin hätten viele der Staaten, die unterzeichnen wollten, das Migrationsthema erst möglich gemacht, sagte er.

Meret Baumann störte sich an der Tatsache, dass viele Unwahrheiten um den Migrationspakt kursieren: „Dieser wurde beispielsweise nicht in irgendeinem Hinterzimmer geschrieben, sondern konnte von Anfang an öffentlich online nachgelesen werden.“  Für die NZZ-Korrespondentin spiegelt sich im Dokument die Kompromisssuche der unterschiedlichen Akteure wider und der Versuch, möglichst alle zufrieden zu stellen.

Bei einem weiteren in Medien und Politik dominierenden Thema waren sich Reichelt und Edtstadler einig. Beide halten es für denkbar, dass europäisches Personal – beispielsweise durch Frontex – Gebiete in Nordafrika sichern könnte. „Der EU-Afrika-Gipfel in Wien wird ein erster Schritt sein, um auszuloten, was es braucht“, erklärte Edstadler. Baumann betonte, dass bezüglich der gemeinsamen Außenpolitik – entgegen Kurz‘ Meinung – keine Einigkeit innerhalb der EU herrsche: „Wenn es um die Details geht, gibt es große Differenzen.“

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