Plädoyer für ein starkes Europa der Regionen

Welche Rolle sollen Regionen in der Europäischen Union spielen? Und wie lassen sich nationale Befindlichkeiten vereinbaren mit der Notwendigkeit, grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten? Drei landespolitische Vertreter haben ähnliche Antworten darauf.

Von Gudrun Brugger

Nicht nationale und künstlich gezogene Grenzen teilen die europäischen Bürger, sondern regionale, natürlich gewachsene und charakteristische Gegebenheiten. Doch kann das Regionale das starre Gebilde der Nationen aufbrechen und dem derzeit wieder erstarkenden Nationalismus entgegenwirken? Für Sonja Ledl-Rossmann, Präsidentin des Tiroler Landtages, ist klar, dass es innerhalb der Europäischen Union nie Gleichheit geben wird. Alle Bürger der EU, sagt sie bei einer von Esther Mitterstieler, Chefredakteurin von News, moderierten Diskussion in Sankt Christoph, seien charakterisiert durch nationale und regionale Unterschiede. Diese Unterschiede ließen sich weder ausräumen noch sei dies das Ziel der EU. Unabdingbar sei aber, dass alle EU-Bürger gleichbehandelt werden müssen.

Erstarkenden nationalen Tendenzen entgegentreten

Der Landeshauptmann von Vorarlberg, Markus Wallner, sieht derzeit eine Tendenz, dass der Nationalstaat wieder erstarkt. Die Staaten hätten vielfach das Gefühl, die Europäische Union beschließe über ihre Köpfe hinweg, sagt er. Gleichzeitig werde aber auch gerne Verantwortung an Brüssel abgegeben. Auflösen könnte dieser Widerspruch ein Europa der Regionen. Diesem Konzept misst Wallner wesentliche Bedeutung bei. Hier müssten wettbewerbsstarke Regionen durch gezielte finanzielle Unterstützung geschaffen werden, sagt er. Für die Zukunft wünscht er sich, dass insbesondere die Jugend vermehrt in die Welt hinausgehe, damit sie die europäische Idee erleben und dadurch auch ein besseres Verständnis für Europa entwickeln kann.

Ledl-Rossmann weist ihrerseits darauf hin, dass in den europäischen Regionen vieles an Projekten und Arbeit stattfinde und umgesetzt werde. Schwieriger sei es, das den Bürgern zu kommunizieren und näherzubringen. Wie Wallner plädiert auch sie dafür, den Bürgern und vor allem der Jugend den Grundgedanken der EU näherzubringen und mit Erlebbarem vor allem junge Menschen zu begeistern. Sie sieht darin auch einen wirksamen Schutz vor Populismus.

Populismus mit Verfallsdatum

Arno Kompatscher, Landeshauptmann von Südtirol, erkennt ebenfalls die Tendenz zu einem „neuen Nationalismus“. Bei den EU-Gipfeln oder europäischen Entscheidungsprozessen ginge der als Sieger hervor, der sich und die nationalen Interessen durchgesetzt habe. Es gehe nicht mehr um Kompromisse für Europa, denn ein Kompromiss gelte als Niederlage. Doch auf dieser Basis könne eine Europäische Union nicht funktionieren. „Hier schlägt die europäische Idee fehl“. Die Initiative „Europaregion Tirol Südtirol Trentino“ ist für ihn ein gutes Beispiel, wie sich eine Region über nationale Grenzen hinweg in der Union Gehör verschaffen kann. „Der Populismus hat ein Verfallsdatum“, ist der Südtiroler Landeshauptmann überzeugt. Doch sei dafür noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten. Er ist sich aber sicher, dass Europa und seine Institutionen aus der momentanen Krise gestärkt hervorgehen werden.

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