Die wahre Bedrohung sieht Israel im Iran

Im Nahen Osten werden viele Karten neu gemischt. Die USA – historisch in der Vermittlerrolle – verlegen ihre Botschaft nach Jerusalem und streichen Finanzmittel für die Palästinenser. Israel, bedroht durch den erstarkenden Iran, sucht den Kontakt zu arabischen Nachbarn, während sich die Beziehungen zu den Palästinensern verschlechtern. Am Mediengipfel streiten ein ehemaliger israelischer Armeesprecher und eine palästinensische Friedensaktivistin über Ursachen und Folgen.

Von Maria Retter und Mirijam Haller

Am 29. November 1947, heute vor genau 71 Jahren, erließ die UN-Vollversammlung einen Plan zur Teilung Palästinas. Der Plan sah die Teilung des Territoriums in einen jüdischen und einen arabischen Staat vor. Die zionistische Führung akzeptierte dies offiziell, die Palästinenser und die umliegenden arabischen Staaten hingegen lehnten ihn ab.

71 Jahre später, am 12. Mediengipfel in Lech, ist eine mögliche Zweistaatenlösung noch immer Thema. Unter der Moderation von Andreas Pfeifer, außenpolitischer Ressortleiter im aktuellen Dienst des ORF, debattierten am Dienstagabend die palästinensische Friedensaktivistin Faten Mukarker, Arye Sharuz Shalicar, ehemaliger Sprecher der israelischen Armee, und Israel-Korrespondentin Alexandra Föderl-Schmid über den Nahostkonflikt.

Aus Sicht Israels birgt ein palästinensischer Staat eine potentiell existentielle Bedrohung – und das liegt nicht an den Palästinensern, sondern an einflussreichen geopolitischen Akteuren im Nahen Osten, allen voran Iran. Teheran gilt in Augen der israelischen Regierung als der wichtigste Verbündete der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen und des Hizbullah im Libanon. Verhandlungen auf der Basis von “Land gegen Frieden” steht sie daher skeptisch gegenüber.

In Feindschaft vereint

Die Angst vor Iran verbindet Israel mit den Golfstaaten, von denen ein Großteil das Existenzrecht Israels nicht anerkennt. Dadurch ist in den letzten Jahren eine pragmatische Beziehung Israels zu einigen arabischen Staaten entstanden.

“Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und der Oman haben realisiert, dass die regionale Bedrohung nicht von Israel ausgeht, sondern von der Islamischen Republik Iran”, stellt Shalicar fest. Er sei vor kurzem mit einer offiziellen Delegation in den Oman gereist, habe diesen Besuch auch auf Sozialen Medien geteilt. Dies sei vor ein paar Jahren noch undenkbar gewesen. “Ich verstehe nicht, warum Israel so weit reist, um Freundschaften zu schließen. Wir sind doch viel näher. Warum sprecht ihr nicht mit uns?”, erwidert Mukarker.

Die Lage droht zu eskalieren. Aus dem Gazastreifen wurden Ende Oktober hunderte Raketen in Richtung Israel abgefeuert. Die israelische Armee hat mit Luftangriffen reagiert. Von einer Verbesserung der israelisch-palästinensischen Beziehungen könne nicht die Rede sein, betont die Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung in Israel, Alexandra Föderl-Schmid.

Spalter oder Vermittler?

Zurück bleibt die Frage, wer als Vermittler in Frage kommt. “Die USA sind die einzigen, die in diesem Konflikt ein Machtwort sprechen könnten, denn sie können Israel unter Druck setzen”, erklärt Faten Mukarker. “Aber ein Vermittler muss in der Mitte stehen, und Trump hat es gar nicht erst versucht. Er hat sich gleich hinter Israel gestellt.”

Keine großen Hoffnungen setzt Mukarker bei der Frage, wer ein entstehendes Machtvakuum füllen könnte, auf Europa: “Europa spricht mit 28 Stimmen.” Mindestens in diesem Punkt sind sich die beiden Diskutanten offenbar einig, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Denn Shalicar kritisiert Europa dafür, bei Verhandlungen kein neutraler Vermittler zu sein – genau das, was Mukarker den USA vorwirft.

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