13. November 2019

Die Hoffnung ist grenzenlos

Die geplante Erweiterung der europäischen Grenzen

Auf dem 12. Mediengipfel in Lech zeigt sich EU-Kommissar Johannes Hahn zuversichtlich, dass regionale Konflikte gelöst werden können.

Von Fabian Pertschy

Als EU-Kommissar ist Johannes Hahn (ÖVP) krisenerprobt. Seit seinem Amtsantritt im November 2014 gehört es zu den Aufgaben des Wieners, die nachbarschaftlichen Beziehungen zu verbessern und die Erweiterung der EU voranzutreiben. Das angestrebte Jahr für die nächsten Beitritte zur EU bekräftigte er beim Mediengipfel erneut: 2025. Ein Ziel, das in Bezug auf die Balkanstaaten ambitioniert und bei der Türkei bereits unmöglich erscheint. Nicht zum ersten Mal betont Hahn, dass die EU entweder Stabilität exportieren oder Instabilität importieren werde.

Die Türkei als strategischer Partner

Im Fall der Türkei überwiegt inzwischen der Zweifel an einem zeitnahen Beitritt. Die Beitrittsverhandlungen sind ausgesetzt. Seine heutige Position empfindet Johannes Hahn nicht als Meinungswandel, doch eine Wandlung ist erkennbar. Noch im Jahr 2016 warnte er, trotz der bedenklichen Entwicklung im Land, vor einer emotional aufgeladenen Kurzschlussreaktion. „Die Türkei war, ist und wird ein Kandidatenland sein“, sagte er damals. Eine Ansicht, die noch im gleichen Jahr abgeschwächt und mit Verweis auf die Rechtstaatlichkeitsstandards schließlich geändert wurde.

Seine „Neubewertung der Beziehungen“ ebnete den Weg zum aktuellen Stillstand. Aus der „Option“ eines Beitritts wurde die Befürwortung einer Aussetzung und in seinen jüngsten Ausführungen spricht er sich gar für einen Abbruch der Verhandlungen aus. Diese hätten eine strategische Partnerschaft mit der Türkei versperrt. Partnerschaft statt Bruderschaft scheint nun die Devise. Eine nachbarschaftliche Zusammenarbeit soll dies nicht ausschließen, sondern sie sogar befördern. Als Beispiel hierfür nannte Hahn beim Mediengipfel den Wirtschafts- und Energiesektor, Migrations- und Sicherheitsfragen sowie eine Erweiterung der Zollunion.

Der Namensstreit scheint gelöst

Die Zeiten, in denen Griechenland den Weg Mazedoniens in die EU blockiert hat, scheinen dagegen vorbei. Denn der Streit um die gleichnamige Bezeichnung eines Landes und einer griechischen Provinz könnte bald beigelegt sein. Johannes Hahn hatte sich stets für eine Lösung im Namensstreit engagiert und eine positive Erwartungshaltung bekundet. Seiner Forderung nach einer zügigen Umsetzung der Verfassungsänderung wurde nun Folge geleistet. Trotz des Bürgerreferendums, das aufgrund mangelnder Wahlbeteiligung ungültig ist, hat das mazedonische Parlament die nötige Zweidrittelmehrheit erzielt.

Im Jänner könnte die künftige „Republik Nordmazedonien“ dann einen wichtigen Schritt in Richtung Europäische Union gehen und den griechischen Nachbar damit milde stimmen. Nach Hahns Aussage wäre dies ein Signal für die gesamte Region, dass die Lösung festgefahrener Konflikte möglich ist. Auf dem Mediengipfel bezeichnete er diese Hoffnung als „Dominoeffekt“. Zweifelsohne ist die Beilegung dieses Streits ein bedeutsamer Moment, doch ist er wirklich mit den Konflikten der restlichen Westbalkan-Länder vergleichbar?

Serbien als Impulsgeber

Denn ausgerechnet ein Land, das in naher Zukunft zur EU gehören könnte, steht im Zentrum vieler Konflikte. Hahn sieht Serbien als einen Impulsgeber und somit als zweiten Dominostein in der Region. Die zentrale Lage Serbiens und die Verstrickung in die regionalen Konflikte lässt diese Hoffnung zu, doch Differenzen beseitigt sie nicht. Kolinda Grabar-Kitarović zeigte Anfang des Jahres auf, wie tief die Gräben bis heute sind. Nach Ansicht der kroatischen Staatspräsidentin müsse „noch viel Wasser die Donau hinunterfließen“ bevor die beiden Staaten Freunde werden. Eine Aussage über die nachbarschaftlichen Beziehungen Serbiens, die in Bezug auf Bosnien-Herzegowina, Albanien oder den Kosovo nicht minder zutreffend ist. Die Region ist geprägt von Grenzstreitigkeit und Gebietsansprüchen.

Gerade die serbische Ablehnung des seit 2008 unabhängigen Kosovo ist ein Knackpunkt des Konflikts. Eine bilaterale Einigung über die Anerkennung empfindet Hahn als eine „geopolitische Notwenigkeit“. Nach der Ermordung des kosovarischen Serbenführers hoffte er, dass es zu einem nachhaltigen Weckruf über die Fragilität der Region kommt. Fortschritte seien nach Hahn dennoch erkennbar. Beim Mediengipfel betonte der EU-Kommissar, dass die bisherigen Zugeständnisse nicht endgültig sind, er aber an eine erfolgreiche Annäherung glaubt. Eine Lösung des Konflikts sei schließlich die Bedingung für einen EU-Beitritt beider Länder.

Ob dies durch einen Gebietsaustausch oder anderweitig realisiert wird, bleibt abzuwarten. Eine Klausel solle zukünftig festschreiben, dass neue Mitglieder den Beitritt anderer Kandidaten nicht blockieren. Das Einstimmigkeitsprinzip soll nach Hahns Ansicht einzig bei der Aufnahmeabstimmung gelten. Den Ländern soll damit eine europäische Perspektive gegeben werden, ohne bilaterale Konflikte zu importieren. Ob diese Erweiterungspolitik nur zu Lasten der russischen Einflusssphäre erfolgt oder auch die europäische Stabilität beeinträchtigt, bleibt eine Befürchtung, die momentan der Hoffnung unterliegt.

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