20. November 2019

Europas selbstgemachte Krise

Europa steckt in einer Krise. Darüber ist man sich in der Diskussionsrunde mit Franz Fischler, Othmar Karas und Kathrin Stainer-Hämmerle einig. Fehlende Kommunikation stellt sich dabei als eine der Hauptursachen der Krise heraus.

Von Mirijam Haller und Jakob Lorenzi

Die politische Landschaft Europas ist geprägt vom Wiedererstarken des Nationalismus und Populismus. Auch in Österreich wird – voraussichtlich – mit der FPÖ eine rechtspopulistische Partei Teil der Regierung. Dass dieses Wiederstarken der Nationalismen dem Friedensprojekt EU schadet, darüber ist man sich auf dem 11. Mediengipfel in Lech, der unter dem Generalthema „Die neue Welt(un)ordnung Überforderung der Eliten“ steht, einig.

Populismus als Problem der Innenpolitik

Für Othmar Karas, ehemaliger Vizepräsident des Europaparlaments, ist dabei klar, dass das Wiedererstarken des Nationalismus ein Problem der Innenpolitik ist. „Bei Wahlen wird gegen die EU gewettert, obwohl man Teil davon ist. Politiker in Österreich stehen nicht zu der Mitverantwortung in der EU. Wir sagen nicht die Wahrheit“, meint der EU-Abgeordnete. Auch Franz Fischler, ehemaliger EU-Kommissar für Landwirtschaft, ortet den Schwenk hin zu einer stärker das Nationale betonenden Politik im vergangenen österreichische Wahlkampf: „Mit Ausnahme der Grünen und NEOS hatten wir keine Partei, die proeuropäisch argumentierte.“

Frage des Wollens

Die proeuropäische Argumentation lasse sich aber auch schwer verkaufen. So argumentierte die österreichische Politologin Stainer-Hämmerle. Ihrer Meinung nach konnten die Populisten der Bevölkerung erfolgreich vermitteln, dass es die Eliten sind, die den europäischen Diskurs prägen. Warum sollte auch ein nationaler Politiker erklären, dass seine nationalen Probleme nur von der EU gelöst werden könne, fragte sie rhetorisch. Das erkläre auch die tiefe Vertrauenskrise, in der sich die Elite befände.

Dem Populismus und Nationalismus werde damit in die Hände gespielt, so Karas: „Ich akzeptiere nicht, dass man sagt, man gewinnt mit Europa keine Wahlen. Das ist Feigheit, das ist Populismus.“ Es sei keine Frage des Könnens, sondern des Wollens.

Zu europäischen Werten stehen

Letztendlich waren sich bei der vom Herausgeber des Falters, Armin Thurnher, geleiteten Diskussion alle einig, dass die großen Probleme der Gegenwart ¬ wie beispielsweise Klimapolitik, Globalisierung oder Digitalisierung ¬ nur auf der europäischen Ebene gelöst werden können. Grundproblematik sei aber die fehlende Kommunikation und das fehlende Bekenntnis der Eliten zur EU, argumentierte Fischler: „Wir müssen in die Offensive gehen und offenlegen, was unsere europäischen Werte sind.“ Nur so könne man den Populisten Einhalt gebieten. „Diskussionen sind zwar wichtig, aber die Politik lebt von Entscheidungen.“ In dieser Hinsicht stehen laut Fischler aber schwere Zeiten vor uns: Die europäischen Institutionen sind nach seiner Einschätzung nicht fähig, diese zu fällen.

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