20. November 2019

„Militärisch können wir nichts reißen“

Am Samstag fand eine abschließende Diskussionsrunde zum Thema Sicherheit in Europa statt. Moderiert wurde diese von Markus Spillmann. Diskutiert haben Susanne Glass (Studioleiterin ARD Tel-Aviv), Carola Schneider (ORF- Büroleiterin Moskau), Niklaus Nuspliger (EU- und Nato- Korrespondent der NZZ in Brüssel), Johannes Hano (USA-Korrespondent des ZDF) und Pascal Thibaut (Korrespondent für RFI in Berlin).

von Lisa Mersin

Zum Einstieg richtete Markus Spillmann das Wort an Carola Schneider, die ORF-Büroleiterin in Moskau. „Haben die Sektkorken im Kreml geknallt, als Putin erfuhr, dass Trump gewählt wurde?“ Natürlich habe Putin seiner Freude Ausdruck gegeben, denn man erwarte nun einen atmosphärischen Neustart, sagte Schneider. „Die Russen rechnen wieder mit einer Art Dialog und einer stimmungsmäßigen Annäherung.“

Was tut Trump?

Wie soll diese künftige Administration unter Donald Trump aussehen, der doch in seinen bisherigen Entscheidungen und Ankündigungen sehr sprunghaft und widersprüchlich gewesen sei, wollte Spillmann daraufhin von Johannes Hano wissen.

Er gehe davon aus, antwortete dieser, dass die Regierung unter Trump relativ pragmatisch und unkonventionell vorgehen werde. „Trump stellt Fragen, die diplomatisch so noch nicht gestellt worden sind.“ Er stelle die Dinge in Frage, beispielsweise in Hinblick auf die Sicherheit in Europa und die amerikanische Beteiligung.

Angesprochen auf das angeblich gute Verhältnis zu Putin sagte der USA-Korrespondent des ZDF, diese könne sich schnell ändern, sollten amerikanische Interessen gefährdet sein. „Trump provoziert auf jeden Fall“, zeigte sich Hano sicher. „Der designierte Präsident sollte nicht unterschätzt werden. Er ist kein klassischer Politiker. Er arbeitet aus dem Bauch heraus. Und das funktioniert.“

Susanne Glass, Studioleiterin der ARD in Tel-Aviv, warf ein, dass Israel Trump durchaus positiv sehe. „Trump will Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und auch die amerikanische Botschaft dorthin verlegen.“ Eine Zwei-Staaten-Lösung rücke damit in weite Ferne. Sie sieht aber noch eine grössere Gefahr für den Nahen Osten: „Die Hardliner in Iran warten nur darauf, dass der Atomdeal aufgekündigt wird.“

Carola Schneider wandte ein, dass klare Aussagen allein nicht reichten. Trump müsse an den Taten gemessen werden. „Niemand weiss wirklich, was Trump machen wird. Er widerspricht sich ständig!“, fügte sie hinzu.

Eigenständige europäische Armee

Spillmann lenkte anschließend die Thematik in Richtung Sicherheitspolitik der Europäischen Union: „Eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik Europas gibt es bis heute nicht. Wird sich das jemals ändern?“

„Das Gespenst der europäischen Armee wird sich nie materialisieren“, war sich Niklaus Nuspliger, EU- und Nato- Korrespondent der NZZ in Brüssel, sicher.  Mit dem Brexit sei nun Frankreich die letzte militärische Macht in Europa, die sowohl Kapazitäten als auch den Willen habe, im Ausland zu intervenieren. Ein großes Problem sei außerdem, dass die europäischen Regierungen viel zu wenig für die Sicherheit ausgeben würden.

Im Hinblick auf Russland fragte Spillmann die Runde, was das für das Baltikum und die Ukraine bedeutet. Russland habe zwar inzwischen begriffen, dass das Baltikum zur EU gehört und somit auch Mitglied der NATO sei, sagte Schneider. „Aber das hält Russland nicht davon ab, dort zu zündeln.“ Sollte es wirklich zu einem Zwischenfall kommen, wolle sie sich die Folgen gar nicht ausmalen.

Abschließend meinte Susanne Glass: „Wir dürfen es uns trotz allem nicht nehmen lassen, die positiven Werte Europas hochzuhalten.“ Ihr werde „Angst und Bange“ bei der Vorstellung, dass Europa nicht mehr existieren könnte. „Solange wie Europa haben, sollten es wir noch stärker mit Leben füllen.“

Auf die Publikumsfrage, was genau Europa denn tun könne, antwortete Hano mit einem Beispiel: Die deutsche Bundeswehr habe derzeit sechs U-Boote, aber nur eine einsatzbereite Besatzung für diese sechs Boote. „Militärisch sind wir also nicht in der Lage, was zu reißen. Wir sind auf die Unterstützung der USA angewiesen.“ Einig war sich das Panel, dass es sich lohne, für mit einer kritisch-konstruktiven Haltung für die Werte Europas einzustehen.

Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on TumblrEmail this to someone

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.