Landeshauptleute fordern eine Stärkung der Regionen

Am Freitagabend fanden sich die Landeshauptleute Markus Wallner (Vorarlberg) und Günther Platter (Tirol) in St. Christoph am Arlberg zu einer Gesprächsrunde im Rahmen des 10. Europäischen Mediengipfels zusammen. Unter dem Motto „Europa und seine Regionen“ wurde diskutiert, ob die Statik des Hauses Europas stimmt. Die Bundespräsidentschaftswahl, Populismus, die Alpenregionen und auch die Krise in der Flüchtlingspolitik wurden in diesem Kontext thematisiert.

von Katharina Tesch

Im vor Jahresfrist neu eröffneten Tagungs- und Kunstzentrum „Arlberg 1800“ in St. Christoph hat sich am Freitagabend der Mediengipfel dem Thema Europa und seine Regionen gewidmet. Unter der Moderation der beiden Chefredakteure Gerold Riedmann von den Vorarlberger Nachrichten und Mario Zenhäusner von der Tiroler Tageszeitung wurde allerdings zunächst der österreichische Wahlkampf zur Bundespräsidentschaftswahl kommentiert. „Es ist über sehr viele Dinge gesprochen worden, bei denen ein Bundespräsident nichts zu sagen hat“, drückte Wallner seinen Unmut aus. Platter stimmte zu und betonte noch, wie froh er sei, dass der Wahlkampf nun endlich vorbei sei.

Dem Populismus den Nährboden entziehen

Beide Landeshauptleute sahen im Erstarken des Populismus ein großes Gefahrenpotential. Sie kritisierten den Umgang mit dem Phänomen in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten. Laut Wallner würden eine steigende Arbeitslosigkeit, Steuererhöhungen und ein instabiles Sicherheitsempfinden die Menschen verunsichern. „Wir haben eine wichtige Aufgabenstellung und die wäre, dass man dem Populismus den Nährboden entziehen muss“, sagte Wallner.

Die Gesprächsrunde konzentrierte sich trotz der EU-Thematik dann aber doch stark auf die Frage, wie das Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auszugestalten sei. Platter plädierte dringend für Stärkung der Regionen. Nur unter Zusammenschlüssen der Alpenregionen und mit entsprechender Entscheidungskraft könne man etwas bewirken, meinte er. Zusammenschlüsse wie die Arge Alp waren in Platters Augen sinnvoll, da sie gemeinsame Interessen, wie in diesem Fall Verkehr und die Natur, vertreten. Vor allem in der Mautpolitik gäbe es schwerwiegende Probleme: „Hier sieht man, dass die Transitlobby massiv groß ist“, äußert sich der Tiroler Landeshauptmann und meinte dabei vor allem die Situation am Brenner.

Schwierige Zeiten für Europa

Die Zusammenarbeit des österreichischen Bundes und der Regionen sehen beide Landeshauptleute überaus kritisch. Wallner wünscht sich eine Entbürokratisierung, da Normvorschriften und beispielsweise das Mietrecht undurchschaubar wären. „Wir brauchen Luft zum Atmen“, betonte Wallner mit Nachdruck. Ebenfalls wies er auf Vorarlbergs Fähigkeit hin, Probleme wie die Bewältigung der Krise in der Flüchtlingspolitik, unaufgeregt und praktisch lösen zu können.

Platter sprach sich für die Hilfe für Kriegsflüchtlinge aus. Er wies aber auch darauf hin, dass gerade mit Blick auf die Entwicklung in Afrika Europa eine schwierige Zeit bevorstünde, wenn die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten keine Verantwortung bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik übernehmen würden.

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