„Ich fühle mich nicht sicher in der Beantwortung dieser Frage“

Von Céline Graf

Michel Reimon, Cerstin Gammelin, Raimund Löw, Pascal Thibaut, Gregor Kreuzhuber (v.l.n.r.) Bild: Florian Lechner
Michel Reimon, Cerstin Gammelin, Raimund Löw, Pascal Thibaut, Gregor Kreuzhuber (v.l.n.r.) Bild: Florian Lechner

Staatschefs, Nationalstaaten, Lobbys – oder doch das Volk: Wer regiert eigentlich Europa, und wer nicht? Und wohin geht die Reise? Drei Fragen an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des ersten Diskussionspanels, das die Europäische Union unter die Lupe nahm.

Wer regiert Europa?

Pascal Thibaut: Europa wird mehr von den verschiedenen Regierungen regiert als von den europäischen Institutionen wie EU-Kommission oder -Parlament. In diesen Institutionen können sich einige Länder leichter durchsetzen, weil ihre Ideen mehrheitsfähiger sind. Das trifft im Moment vor allem auf Deutschland zu, aber auch das geht nicht ohne Alliierte.

Raimund Löw: Europa wird regiert durch Staatskoalitionen, die von Angela Merkel organisiert werden. Es passiert nicht alles genau so, wie sie will, aber ungefähr ihren Vorstellungen entsprechend. Deutschland ist ökonomisch und politisch die dominierende Kraft.

Michel Reimon: Wie die EU genau funktioniert, wird mir in der Regel zu unklar mitgeteilt, deswegen fühle ich mich nicht sicher in der Beantwortung dieser Frage.

Gregor Kreuzhuber: Europa wird in Wirklichkeit von vielen regiert: von den Mitgliedsstaaten, der EU-Kommission und dem EU-Parlament, aber auch von der Zivilgesellschaft, die immer wichtiger wird. Natürlich spielen auch Wirtschafts- oder Nachhaltigkeitsinteressen eine Rolle. Die EU ist also ein komplexes Wesen. Am Ende des Tages kommt oft ein verwässerter Kompromiss raus.

Cerstin Gammelin: Europa wird von den 28 Nationalstaaten regiert, und zwar von den Staats- und Regierungschefs. Dann gibt es noch die europäische Kommission, die die Gesetze erlässt, und das europäische Parlament, das diese Gesetze auch debattiert und dann zusammen mit den Regierungschefs darüber abstimmt. Aber das Sagen haben definitiv die Erstgenannten.

 Wer regiert Europa nicht?

Thibaut: Streng genommen regiert, wer an die Macht gewählt wurde. Demnach regiert nicht, wer nicht Teil der europäischen Institutionen ist. Aber auch die Parteien, die im EU-Parlament nicht in der grossen Koalition sind, haben momentan weniger Einfluss. Zudem sind Länder, die mit inneren Krisen beschäftigt sind, weniger in der Lage, Ideen auf der europäischen Bühne durchzusetzen – Spanien oder Griechenland zum Beispiel.

Löw: Die Vorstellung, dass Brüssel oder gar ein „Brüsseler Diktat“ Europa regiert, ist falsch. Brüssel, das aus den gewählten Institutionen besteht, ist nur eine Plattform zur gemeinsamen Entscheidungsfindung der Europäer.

Reimon: Als einer der 500 Millionen Menschen, die Europa bewohnen, kann man leicht den Eindruck bekommen, wenig Einfluss auf die Entscheidungsfindung in Europa zu haben. Aber dies ist paradoxerweise im Interesse der Nationalstaaten.

Kreuzhuber: Die Amerikaner.

Gammelin: Wer wählen geht, auch zu Hause in den nationalen Parlamenten, bestimmt indirekt mit.

Welche Zukunftsszenarien halten Sie für realistisch: Jene der Europaskeptiker oder jene für Europaoptimisten?

Thibaut: Vereinfacht gesagt, gibt es zwei Szenarien. Entweder kommen wir nicht raus aus der Krise. Das führt dazu, dass das Volk sich weiter distanziert, wovor wiederum die Regierungen Angst haben und sich noch mehr ins Nationale zurückziehen. Dadurch werden Kompromisse und Fortschritte in Europa noch schwieriger. Das andere Szenario ist, dass es ein Licht am Ende des Tunnels gibt, weil die Konjunktur sich aufhellt, weil der Juncker-Plan Früchte trägt, weil die Leute begreifen, dass Europa auch etwas Positives für sie bedeuten kann und nicht nur Strafmassnahmen. Zurzeit kann man nicht sonderlich optimistisch sein, weil die Situation weiter düster bleibt, sowohl, was die internationalen Wirtschaftskrisen angeht, als auch die angespannte Lage mit Russland oder die rechtspopulistischen Strömungen in Frankreich.

Löw: Der Europäischen Union stehen schwierige Jahre bevor. Zwar wurde die Eurokrise überwunden, aber die Fehler in der EU-Architektur sind nicht behoben worden. Es gibt einen Entfremdungsprozess von Europa und eine Re-Nationalisierung. Diesen Prozess müssen die Politiker verhindern. Wenn man so weiter macht wie bisher, besteht eine grosse Wahrscheinlichkeit des Zerfalls. Oder man rafft sich doch zusammen und macht einen grossen Schritt in Richtung Vereinigte Staaten von Europa.

Reimon: Durch meine Rolle als EU-Abgeordneter bin ich Optimist. Deshalb glaube ich daran, dass die EU als grossartiges Projekt einen anderen Existenzgrund finden wird als nur den Binnenmarkt.

Kreuzhuber: Kurzfristig muss sich Europa am derzeitigen Integrationsstand konsolidieren, um die ganzen Erweiterungen und Änderungen zu verdauen, und auch daran arbeiten, die Bürger besser zu erreichen. Mittel- und langfristig wird Europa nicht bestehen, wenn die Integration nicht weitergeht. Denn auf viele Fragen, zum Beispiel auf die Arbeitslosigkeit, kann die EU im Moment keine Antwort geben.

Gammelin: Kurzfristig wird sich nichts daran ändern, dass die Staats- und Regierungschefs das Sagen haben. Es gibt zwar die Europawahlen – und jetzt wurde zum ersten Mal der Spitzenkandidat einer politischen Parteienfamilie zum Chef der Kommission gewählt. Wenn dieses System der Spitzenkandidaten in den Direktwahlen ausgebaut wird, vielleicht in zehn, fünfzehn Jahren, dann haben die EU-Bürger die Möglichkeit, direkt den Kommissionschef zu wählen. Solange das Volk nur die nationalen Regierungen wählt, werden diese auch in Europa das Sagen behalten.

Zu den Personen

Auf dem Podium diskutierten unter der Leitung von  Alexandra Föderl-Schmid:

  • Cerstin Gammelin, EU-Korrespondentin u.a. für die Süddeutsche Zeitung
  • Gregor Kreuzhuber, Strategieberater bei der Kommunikationsagentur g+ europe in Brüssel
  • Raimund Löw, Büroleiter des ORF in Brüssel
  • Michel Reimon, Mitglied des Europäischen Parlaments (Grüne)
  • Pascal Thibaut, Deutschland-Korrespondent von Radio France International und Vorsitzender des Verbandes der Auslandspresse in Berlin
Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on TumblrEmail this to someone

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.