20. November 2019

Im Namen des Volkes

Von Christoph Schattleitner

Das EU-Parlament legt sich mit Google an. Aus freien Stücken?

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Die Nachricht war zu gut. „Das EU-Parlament will Google zerschlagen“ geisterte es vergangene Woche durch europäische und amerikanische Medien. Zu diesem Zeitpunkt ist kein Wort davon wahr. „Das EU-Parlament“, also die Mehrheit, hat noch keinen solchen Antrag befürwortet. Weil es den Antrag auch noch gar nicht gibt. Von „Google“ ist im Antrag, der erst Tage später eingebracht und angenommen wird, ebenfalls keine Rede. Die Kommission solle über eine Entflechtung von wirtschaftlichen Monopolen im digitalen Binnenmarkt nachdenken – nicht mehr.

Angst vor Google

Dass sich die EU mit Google anlegt, ist jedenfalls eine Nachricht, die allen voran traditionelle Medienmacher freut. Der Silicon-Valley-Konzern hat nicht nur mit seiner Online-Werbung, sondern auch mit anderen Services wie Google News die Medienbranche in Bedrängnis gebracht. Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Axel Springer SE, gibt das in einem offenen Brief auch zu: „Wir haben Angst vor Google“, schreibt er, und greift nicht nur Google, sondern auch die Europäische Wettbewerbskommission an, die seit 2010 ein kartellrechtliches Prüfverfahren gegen die Google Inc. führt und seiner Meinung nach nicht genug tut. Axel Springer führt seinen Kampf wohl deshalb auf mehreren Ebenen. Die „Verwertungsgesellschaft Media“, die viele deutsche Medien –darunter Springer- in Sachen Leistungsschutzrecht vertritt, verlangte im Oktober dieses Jahres von Google etwa eine Vergütung von Vorschaubildern und Vorschautexten („Snippets“), die in Googles Suchergebnissen angezeigt werden – im Ausmaß von 11 Prozent des damit erzielten Umsatzes. Google schränkte daraufhin die Darstellung von vier Springer-Medien, darunter welt.de, deutlich ein. Springer klagte, dass sie deswegen bis zu 80 Prozent weniger Klicks von Google News, und fast 40 Prozent von der normalen Google-Suche verloren haben. Das dürfte zu viel gewesen sein, Springer knickte ein und erlaubte Google die Einbettung seiner Inhalte wieder. Ein Rückschlag? Springer sieht es anders.

Die Europäische Wettbewerbskommission lieferte bisher noch keine Ergebnisse in der Causa Verleger gegen Google, obwohl seit 2010 ermittelt wird. Auch hier scheint die Medienindustrie zahnlos. Mit der Resolution des EU-Parlaments wird der Druck auf die EU-Kommission, Google einzudämmen, erstmals erhöht. Ein Erfolg, den Springer nicht kommentiert.

Medienlobbying

„Diese Resolution ist ein exzellentes Beispiel, wie Europa tickt und regiert wird“, meint Michel Reimon, „der Antrag ist nämlich auf Zuruf entstanden.“ Der Grüne Europaparlamentarier ist davon überzeugt, dass die „Google-Resolution“ ohne Lobbying der Medienindustrie nicht mehrheitsfähig gewesen wäre. Noch mehr: „Das wäre so überhaupt nicht eingebracht worden, würden keine Lobby-Interessen und Druck dahinter stehen“. Aber wo ist der Zusammenhang? Wie bringen europäische Traditionsmedien ihre Interessen ins Haus des europäischen Volks? Sie tun es auf mehreren Wegen. So bekomme Reimon rund zehn Einladungen pro Tag von allen möglichen Interessensverbänden – auch von den „Freunden des bedruckten Papiers.“ Die Medienlobby sei – neben der Energie- und Pharmaindustrie – der mächtigste Player in Brüssel: „Als Politiker überlegst du es dir halt 17 Mal, bevor du dich mit einem Medienkonzern anlegst.“ Die Medien, sie „regieren mit.“

Interessenskonflikt?

Eingebracht haben den Antrag übrigens der spanische Liberale Ramon Tremosa und der deutsche Christlichsoziale Andreas Schwab. Letzterer ist seit 2009 als Of Counsel in der deutschen Anwaltskanzlei „CMS Hasche Sigle“ für die Bereiche „EU“ und „Kartellrecht & EU“ zuständig. In Vergangenheit hat CMS auch den „Verband Deutscher Zeitschriftenverleger“ (VDZ) in Rechtsstreiten vertreten, der wiederum sich an der europäischen Kartellklage gegen Google beteiligt. Schwab war für eine Stellungnahme leider nicht erreichbar, in der New York Times gibt er an, dass es zwischen seinem Antrag und seiner Anwaltstätigkeit keinen Zusammenhang gebe. Es sei eine „rein politische Angelegenheit“, die er im EU-Parlament verfolgt.

Google einschränken, Netzneutralität gefährden

In die Resolution, die für die Kommission nicht bindend, sondern eher eine Empfehlung oder Stellungnahme ist, sei laut Reimon auch ein Punkt reingerutscht, der die Position der Netzneutralität schwächen würde. Diese garantiert, dass im Internet alle Daten gleich schnell übertragen werden und verhindert so Wettbewerbsvorteile für große Firmen. Die Telekommunikationsbranche stößt sich schon länger an diesem Prinzip und will dieses „anders gestaltet“ sehen.

Das EU-Parlament hat mit seiner Zustimmung einen Kampf Goliath (Medienindustrie) gegen Goliath (Google) inszeniert, durch den – laut Reimon – ganz heimlich Bürgerrechte (Netzneutralität) eingeschränkt werden könnten. Im Namen des Volkes.

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