Othmar Karas über Krise, Herausforderungen und Zukunft der EU
Wenn von der EU erwartet wird, dass sie länderübergreifende Probleme wie zum Beispiel Flüchtlings- und Wirtschaftskrise bewältigen soll, muss man ihr auch die entsprechenden Kompetenzen und Mittel übertragen. Das ist Grundtenor des Interviews mit dem EU-Abgeordneten Othmar Karas (ÖVP) beim 11. Europäischen Mediengipfel in Lech. Der bekennende Europäer warnte auch deutlich davor, Instrumente der direkten Demokratie durch Populisten missbrauchen zu lassen.
Von Mirijam Haller, Jakob Lorenzi und Valentin Ledoldis
Herr Karas, wie sehen Sie die Herausforderungen für die EU vor dem Hintergrund erstarkender Nationalismen?
Ich verstehe die Idee Europa als Antwort auf den Nationalismus und den Populismus. Es ist bedrückend, dass der Zustand der europäischen Union und die Herausforderungen zum Nährboden des Populismus werden. Für mich ist das ein Richtungskampf zwischen jenen, die aufeinander Rücksicht nehmen wollen und die Zusammenarbeit fördern und jenen, die Herausforderungen als Anlass dafür nehmen, eine Renaissance des Nationalstaates einzuleiten.
Gefragt ist die verantwortungsvolle Mitte: Wie gehen die Regierenden und die Medien mit diesen Veränderungen, den Problemen und den Chancen um? Gehen sie einen populistisch-nationalen oder einen aufklärenden Weg? Daher ist es für mich auch eine Frage der Zukunft der Europäischen Demokratie. Es klingt verführerisch zu sagen, dass die direkte Demokratie gestärkt gehört. Nur wird diese ja nicht gestärkt, sondern instrumentalisiert; gegen die Rolle der repräsentativen Demokratie, gegen die Parlamente, gegen die Gewaltentrennung. Das halte ich für gefährlich. Denn wer spielt denn mit der direkten Demokratie? Parteien, Nationalisten. In Katalonien hatten wir eine illegale Abstimmung. Bei dem Brexit stimmte man ab, in Ungarn stimmte man ab, Erdogan stimmte ab. Es wird mit den Sorgen und Ängsten der Menschen gespielt.
Was kann die Politik da konkret machen?
Es muss klar sein, dass die Mehrheit der Menschen nicht wie die Nationalisten denkt, sie braucht sich vor den Populisten nicht fürchten. Sie darf aber auch nicht schweigen. Sie muss sich mit ihnen auseinandersetzten. Die Politik muss die Bürger wieder zu Beteiligten machen.
In den verschiedenen Krisen hat sich die Stimmung gegen die EU verstärkt, weil die Hoffnung, dass sie alle Probleme löst, nicht sofort eingetreten ist. Die Instrumente dafür waren auch nicht da. Seitdem aber die Flüchtlingszahlen zurückgegangen sind und mit Griechenland das letzte Land aus dem Europäischen Rettungsschirm austritt, steigt auch wieder die Zustimmungsrate zur EU. Die Menschen haben das Gefühl, dass sich etwas zum Positiven bewegt hat. Daher muss Politik an Lösungen arbeiten – und sie muss zugeben, was Sache ist. Sie darf mit Sorgen und Ängsten nicht spielen.
Derzeit wird von der EU auch mehr verlangt, als man ihr erlaubt als Gemeinschaft zu tun. Da entsteht ein Widerspruch, wo sich der Bürger im Stich gelassen fühlt. Grenzen aufzeigen und Notwendigkeiten im politischen System darzustellen anstatt Schuld zuzuweisen, ist daher meiner Meinung nach eine wesentliche Voraussetzung.
Sie haben gesagt, dass von der EU oft mehr verlangt wird, als sie im Stande ist zu tun. Inwieweit sollten die Kompetenzen erweitert werden?
Ich bin dafür, dass die EU das tun darf, was sie tun soll. Wenn man beispielsweise will, dass sie die Ursachen für das Flüchtlingsproblem lösen soll, dann braucht man eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie Entwicklungs- und Investitionspolitik. Dann muss aber der Außengrenzschutz eine Gemeinschaftsangelegenheit sein. Und dann braucht die EU aber auch ein Budget dafür und eine bessere Kompetenzverteilung. Denn wenn wir die EU nicht stärken und nicht zum Sprecher des Kontinents in der Welt machen, dann gewinnt der Nationalismus. Dann werden wir noch mehr, als wir es heute schon sind, Verlierer der Globalisierung. Wir sind der politisch zersplittertste Kontinent der Welt.
Wenn man sich die Wahlbeteiligung anschaut, könnte man meinen, dass viele Menschen in Europa und in der EU das Gefühl haben, dass sie nicht mitbestimmen können. Woran liegt das?
Weil ihnen auch zuhause nicht gesagt wird, dass sie mitbestimmen können. Weil wir die Zusammenarbeit zwischen Nation, Region und EU nicht im Sprachrepertoire und im Kommunikationsrepertoire haben und weil die Europaparlamentswahl in einem hohen Ausmaß durch das Wahlrecht nationalisiert ist. Daher bräuchten wir ein geschlossenes europäisches Wahlrecht in der Form eines Zweistimmenwahlrechts. Deshalb hat sich das Parlament bei der Wahl zum Kommissionspräsidenten für das Spitzenkandidatenmodell eingesetzt. Ich bin auch für eine Europäisierung der Innenpolitiken und für eine Änderung des Rates. Es kann nicht sein, dass die nationale Exekutive auf der europäischen Ebene legislative Funktionen erfüllt.
Vor sieben Jahren haben Sie das Bürgerforum gegründet, um die Begeisterung junger Menschen für die EU zu wecken. Wie schaut es da heute aus?
Ich habe das Bürgerforum gegründet, um den Menschen zu zeigen, dass die Rolle Österreichs in Europa ein gemeinsames Anliegen des Staates, der Bürger und der tragenden politischen Kräfte ist. Und nicht Spielball. Ich wollte eine Plattform schaffen, die Menschen, die sich mit Europa auseinandersetzen, eine Begegnungsstätte zur Verfügung stellt. Wir haben jetzt ein Modell gefunden mit Europastammtischen in den Gemeinden. Gemeinsam mit den Europagemeinderäten soll in den Bundesländern eine Debatte gestartet werden, um den Zusammenhalt zwischen der EU und den Regionen zu fördern.
Österreich bekommt wahrscheinlich bald eine schwarz-blaue Regierung. Wie stehen Sie dieser gegenüber?
Ich bedauere es zuerst einmal zutiefst, dass die Sozialdemokraten so wie in Deutschland aus rein parteitaktischen und persönlichen Überlegungen am Wahlabend ihre Bereitschaft zur Mitarbeit in der Regierung oder zumindest zu Gesprächen über die Regierung verweigert haben. Parteien sind Instrumente der Demokratie und nicht Selbstzweck. Und selbst wenn man Wahlen verliert, geht es ja immer darum, eine Parlamentsmehrheit für eine Regierung zustande zu bringen.
Nachdem keine Partei mit der Liste Pilz oder mit den NEOS gemeinsam eine Regierung bilden kann, ist in der jetzigen Konstellation nur die ÖVP mit der FPÖ im Parlament mehrheitsfähig. Diese Eindimensionalität bedauere ich. Die liegt aber nicht an den beiden Parteien, sondern an der Regierungsverweigerung der SPÖ.
Für mich ist besonders wichtig, dass das Programm der kommenden Regierung an der Rolle Österreichs in der EU keine Zweifel lassen darf. Und es darf Österreich in der EU auch nicht zum Außenseiter machen. Ich kenne das Programm im Detail noch nicht. Ich bin aber froh, dass bereits klargestellt wurde, dass die Grundlage des Europaprogrammes die Einhaltung des europäischen Rechts und der Grundrechtscharta ist.
Ich habe auch ein großes Problem mit der Mitgliedschaft der FPÖ in der rechtspopulistischen und rechtsextremen ENF. In Österreich Regierungspartei zu sein und im Europaparlament mit den Rechtspopulisten und mit Le Pen opponieren zu wollen, das passt für mich nicht zusammen. Ich erwarte von der FPÖ, dass sie diesen Widerspruch auflöst.
Was erwarten Sie sich von der kommenden Regierung für die EU-Ratspräsidentschaft 2018?
Sie soll jene Themen fokussieren, die bereits auf der Agenda stehen. Die Grundsatzreden zur Lage der EU von Juncker und Macron haben bereits wertvolle Inputs geliefert. Auch im sozialen Bereich und in der gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik müssen die angestrebten Ziele fokussiert werden. Bei diesen Bereichen erwarte ich mir, dass Österreich als Motor wirkt.
Was ist eigentlich Ihre Zielvorstellung der EU?
Meine Zielvorstellung der EU ist, dass sie zum Sprecher des Kontinents in der Welt wird und dass sie daher in allen Politikfeldern, die ein Nationalstaat alleine nicht lösen kann, gemeinschaftsrechtliche Grundlagen schafft.
Sie sprechen von einer Föderation?
Die EU ist ein politisches Projekt „sui generis“. Es gibt auf der Welt kein vergleichbares Gebilde. Und ich hoffe auch, dass wir dieses Modell „sui generis“ im Sinne einer vertieften Zusammenarbeit in allen Bereichen, die ein Staat alleine nicht lösen kann, weiterentwickeln werden. Das ist dann sozusagen ein föderaler Bundesstaat. Die EU muss eine politische Union werden, egal wie sie heißt. Sie muss vor allem handlungsfähig werden. Das ist sie jetzt noch nicht, da die Nationalstaaten viele Blockaden eingebaut haben.
Abschließende Frage – wie stehen Sie zu Sebastian Kurz?
Man muss ihm hohe Anerkennung zollen. Ich war selber einmal Obmann der JVP, und er war es ja bis vergangene Woche auch. Ich weiß, wie es jemandem geht, der sehr jung in die Politik kommt. Sein Wille zu gestalten und auch sein Wille, Risiken einzugehen, ist zu bewundern. Man kann ihm nur alles Gute wünschen. Und dass er mit seinem Charisma und mit der Zustimmung der Bevölkerung vielleicht wieder mehr politische Debatten auslöst und einen kritischen Diskurs ermöglicht. Das ist entscheidend für jede Regierung und für jede Partei. Wir müssen es durch unser Vorbild und durch unsere Handlungen schaffen, den Glaubwürdigkeitsverlust, der zum Vertrauensverlust wurde und zur Systemkrise werden könnte, wiedergutzumachen.