Solange Putin in Russland an der Spitze steht, werde es keine Rückkehr zu den Beziehungen mit Russland wie vor dem Krieg geben, betonte Außenminister Alexander Schallenberg beim 14. Europäischen Mediengipfel in Lech.
„Putins brutaler Überfall auf die Ukraine hat den Glauben zerschlagen, dass unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung sich von allein auf der Welt durchsetzt" sagt Schallenberg. Wobei er eine enge Anbindung der Ukraine durch eine Vollmitgliedschaft an die EU kritisch sieht. Stattdessen plädiert er dafür, am Westbalkan endlich „Nägel mit Köpfen" zu machen. Diesen Ländern stehe man hinsichtlich EU-Beitrittsverhandlungen im Wort.
Unbestritten sei hingegen, eine weitere Vertiefung der Beziehungen zur Ukraine. „Wir exportieren unser westliches Lebensmodell mit seinen Grund- und Freiheitsrechten" betont der Minister.
In Österreich wie auch in der EU insgesamt gibt es schon konkrete Pläne, wie man sich in den nächsten zwei bis drei Jahren in puncto Gas unabhängig von Russland macht. Das aktuelle Prinzip, entweder EU-Vollmitgliedschaft oder Nicht-Mitglied, ist für ihn nicht flexibel genug. Stattdessen brauche es aus seiner Sicht mehr Modelle in den Assoziierungsverträgen. Eine Möglichkeit wären zum Beispiel „Mitentscheidungsrechte von Nicht-Mitgliedern in der EU-Energie-Strategie. Da müssen wir rote Linien übertreten."
Bezogen auf den Krieg in der Ukraine sagte Schallenberg: „Österreich ist militärisch neutral, aber nicht politisch." Den Beitritt zu einem Militärbündnis schloss er kategorisch aus. Stattdessen fordert er, eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit den Fragen: „Wie kann man sich als neutraler EU-Staat militärisch positionieren? Welche Stellung nimmt das Bundesheer ein?" In der Sicherheitspolitik der EU-Länder brauche es seiner Meinung nach bessere Kooperation.
Die Sanktionen gegenüber Russland sind aus seiner Sicht notwendig, „denn wir befinden uns in einem harten Wettbewerb der Lebensmodelle" sagt Schallenberg. Doch für Europa sieht er gute Chancen, diesen Kampf zu gewinnen. Dazu sollte sich die EU ihrer eigenen Stärke bewusst werden.
Redaktion: Neil Rafferty
Kategorie: Artikel
Datum: 23.4.2022
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